Lafontaine gibt USA Mitschuld am Ukraine-Krieg
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Ex-Linken-Mitglied Lafontaine sieht bei USA und NATO eine Mitverantwortung für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Russische Sicherheitsinteressen wären über Jahre ignoriert worden. Auch die deutsche Politik kommt nicht gut weg. Die Grünen nennt er Kriegstreiber, die SPD gar einen "Vasallen der USA".
Der ehemalige Linken-Chef Oskar Lafontaine hat die USA und die NATO für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich gemacht. Sicherheitsinteressen Russlands seien konsequent ignoriert worden, sagte Lafontaine der Zeitung "Junge Welt" in einem Interview. "Schon seit Langem befinden wir uns in einer Phase, in der Russland und China militärisch von den USA eingekreist werden", sagte Lafontaine der Zeitung. "Seit 20 Jahren weist Moskau darauf hin, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden darf. Das heißt, dass keine US-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufgestellt werden dürfen. Diese Sicherheitsinteressen wurden konsequent ignoriert. Das ist einer der entscheidenden Gründe für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs."
Russland war nach einem monatelangen Truppenaufmarsch am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Das angegriffene Land ist nicht Mitglied der NATO, dort sind auch keine NATO-Raketen stationiert. Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagte Lafontaine: "Diesen Krieg verurteile ich, genauso wie ich ohne jede Einschränkung alle anderen völkerrechtswidrigen Kriege verurteile." Doch warf er US-Präsident Joe Biden zugleich einen "beginnenden Zermürbungskrieg" durch Milliardenhilfen an die Ukraine vor. Die USA wollten keinen Frieden, sondern eine Schwächung ihres Rivalen Russland.
Lafontaine, der selbst in der Vergangenheit zeitweise SPD-Chef war, bezeichnete die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz als "getreuen Vasallen der USA", die Grünen als "Kriegstreiber". Teilen seiner früheren Partei Die Linke warf er vor, auf einen ähnlichen Kurs zu steuern wie SPD und Grüne. Lafontaine war nach seinem SPD-Austritt Mitgründer der Linken, verließ aber auch diese Partei im Frühjahr aus Protest.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.