Labour-Regierung meldet "unverzeihliches" Haushaltsloch
n-tv
Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Tory-Regierung von Rishi Sunak soll Großbritannien vor ihrer Abwahl ein Finanzloch von 22 Milliarden Pfund "vertuscht" haben. Die neue Finanzministerin kündigte daher starke Einschnitte an. Ihr Vorgänger wittert ein abgekartetes Spiel für Steuererhöhungen.
Die neue Labour-Regierung in Großbritannien hat nach Angaben von Finanzministerin Rachel Reeves ein massives Finanzloch von 22 Milliarden Pfund (rund 26,13 Mrd. Euro) geerbt. Sie nannte die hinterlassenen Wirtschaftsprobleme von ihrer konservativen Vorgängerin "unverzeihlich". Die Tories von Ex-Premierminister Rishi Sunak hätten dem Land falsche Hoffnungen gemacht, kritisierte sie. "Sie versprachen Straßen, die nie gebaut werden, öffentliche Verkehrsmittel, die nie kommen werden, und Krankenhäuser, die nie einen einzigen Patienten behandeln werden", sagte die Vertraute von Premierminister Keir Starmer im Parlament in London. "Sie gaben Geld aus, als gäbe es kein Morgen, weil sie wussten, dass jemand anderes die Rechnung bezahlen würde."
Reeves kündigte starke Einschnitte an. Als erste Reaktion sollen viele Rentner keine staatliche Unterstützung für Energiezahlungen mehr erhalten. Ein Steuerschlupfloch für Privatschulen soll bereits zum 1. Januar abgeschafft werden. Reeves' konservativer Vorgänger Jeremy Hunt warf der neuen Regierung vor, sie rede die Wirtschaft absichtlich schlecht, um entgegen ihrer Wahlversprechen neue Steuererhöhungen durchzusetzen.
Reeves dagegen kritisiert, die Tories hätten einige Dinge "vor dem Land vertuscht". Nach Labour-Angaben hat die umstrittene Migrationspolitik der Konservativen mit geplanten Abschiebungen nach Ruanda rund 700 Millionen Pfund gekostet und nicht wie offiziell bekannt gegeben etwa 400 Millionen.
