Länder wollen Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern

Zwischen der Verabschiedung des neuen Cannabis-Gesetzes und dem Inkrafttreten liegen nur fünf Wochen. Mehrere Bundesländer monieren, dass diese Zeit "nicht annähernd" ausreiche, um die zehntausenden Fälle zu prüfen, in denen verhängte Strafen teilweise erlassen werden. Sie fordern mehr Zeit.

Mehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Lambach von den Grünen erklärte gegenüber dem digitalen Medienhaus Table.Media, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes "nicht annähernd" ausreiche, "damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können".

Allein in Nordrhein-Westfalen müsse "in Zehntausenden Fällen geprüft werden, ob verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen sind", erklärte Limbach. Auf diese Problematik habe er früh hingewiesen, sei damit aber von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht gehört worden.

Auch die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann von der SPD zeigte sich verärgert, weil die Justiz mit der geplanten Amnestie in rund 16.000 Fällen überfordert sei. "Es wird unweigerlich landauf, landab zu rechtswidrigen Zuständen und zu Entschädigungspflichten kommen", sagte Wahlmann zu Table.Media.