Länder entscheiden, wo es weiter Krankenhäuser gibt
n-tv
Der Bund um Gesundheitsminister Lauterbach kommt den Ländern bei der geplanten Krankenhausreform weit entgegen. Dafür gibt es viel Lob. Einigungen werden bei der Krankenhausfinanzierung und -planung erzielt. An anderen Sachverhalten muss allerdings noch gearbeitet werden.
Bund und Länder haben sich in der Debatte über die geplante Krankenhausreform angenähert. Von einem "Durchbruch" sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach Beratungen mit seinen Landeskolleginnen und -kollegen in Berlin. Die "Grundstruktur" der Reform stehe, sie könne nun aller Voraussicht nach wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Annäherung wurde auch dadurch möglich, dass der Bund den Ländern in den Streitfragen weit entgegenkam.
Lauterbach sagte den Ländern etwa zu, sie bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zu beteiligen - unter Federführung seines Ministeriums. Bis Ende Juni sollten die ersten Eckpunkte der Reform vorliegen, über den Sommer sollten Bund, Länder und Fraktionen dann einen gemeinsamen Referentenentwurf erarbeiten, der Grundlage für das spätere Gesetz sein soll.
Eine Grundsatzeinigung gab es laut Lauterbach in der Frage der Krankenhausfinanzierung und der Krankenhausplanung. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hob hervor, dass sich Bund und Länder hier auf eine klare Aufgabenteilung verständigt hätten: Die Krankenhausplanung - also etwa die Frage, wo es weiter Krankenhäuser geben soll und wo nicht - obliege den Ländern. Der Bund hingegen habe "den Hut auf in der Frage: Wie werden die Betriebskosten von Krankenhäusern finanziert", sagte Laumann.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.