Kuhle wirft Rot-Grün "Totalversagen" in Schulpolitik vor

Hildesheim (dpa/lni) - In seiner ersten Rede als Niedersachsens FDP-Chef hat Konstantin Kuhle der Landesregierung aus SPD und Grünen Versäumnisse in der Schulpolitik vorgeworfen. Rot-Grün habe seit Amtsantritt im November weder für mehr Unterricht gesorgt noch für eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte noch für die angekündigte Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Leih-Tablets, kritisierte Kuhle. "Damit wird Rot-Grün schon nach 100 Tagen zum bildungspolitischen Totalversagen", sagte er beim Landesparteitag der Liberalen am Sonntag in Hildesheim. Er forderte ein Sofortprogramm für die Unterrichtsversorgung.

Kuhle kritisierte auch die Pläne der Regierung, mehrere landeseigene Gesellschaften zu gründen, um zum Beispiel mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. "Wenn ich das Wort gründen lese, dann will ich wissen, wie Unternehmen im Land gegründet werden und nicht wie neue Versorgungsposten für Rot-Grün gegründet werden", sagte er.

Nach einer Debatte des Parteitags über die Nutzung der Kernenergie betonte Kuhle zudem, dass erneuerbare Energien alleine für die Energieversorgung aus seiner Sicht nicht reichten. "Wir sind für einen massiven und beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen. Das ist so. Aber in der Zwischenzeit werden wir auch um fossile Energieträger nicht herumkommen", sagte der Bundestagsabgeordnete. Dass das Land über die LNG-Terminals Gas aus anderen Kontinenten importiere, die Gasförderung in Niedersachsen aber nicht ausbaue, bezeichnete Kuhle als einen "Akt der Heuchelei".