Kubicki wirft Scholz und Habeck gebrochenes Versprechen vor
n-tv
Seit Anfang 2023 gilt in Deutschland ein nationales Lieferkettengesetz. Union und FDP ist das schon lange ein Dorn im Auge, beide möchten es wieder aufheben. Dabei macht Wolfgang Kubicki zwei Regierungsvertretern besondere Vorwürfe.
Für eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich Union und FDP im Bundestag starkgemacht. Die beiden Fraktionen legten dazu Gesetzentwürfe vor. Redner der Minderheitskoalition aus SPD und Grünen verteidigten das Gesetz. Die Gesetzentwürfe wurden in Bundestagsausschüsse überwiesen: Ob es für einen der Entwürfe eine Mehrheit gibt, ist mehr als fraglich.
In einem Gesetzentwurf der FDP zur sofortigen Aufhebung des Lieferkettengesetzes heißt es, es habe sich als großes zusätzliches Handelshemmnis für Firmen erwiesen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck hätten zum Gesetz viel versprochen, aber nichts umgesetzt.
