Kritik an Berliner Enteignungs-Kommission
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Der Verein Mehr Demokratie drängt die Berliner Kommission zum Thema Enteignung von Wohnungsgesellschaften, Bürgern mehr Einblick in ihre Arbeit zu geben. Entsprechende Senatsbeschlüsse würden nicht umgesetzt, teilte der Verein vor der nächsten Sitzung der Expertenkommission am Montag mit. Eine tiefere öffentliche Debatte über die Umsetzung des Volksentscheids solle offenbar vermieden werden.
Vergangenes Jahr hatten gut 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler für einen Vorschlag zur Enteignung von Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gestimmt. Die vom Senat beschlossene Kommission soll unter anderem klären, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre. Ende Juli hatte die Kommission angekündigt, künftig besser über ihre Arbeit zu informieren.
Mehr Demokratie monierte, Arbeitsplan, Tagesordnungen, Anhörungen, Gutachten, freigegebene Sitzungsprotokolle und Zwischenberichte seien seit April nicht veröffentlicht worden. Die Senatsverwaltungen sollten zudem erklären, warum es keinen dauerhaften Livestream gebe.
