Kritik an Berliner Enteignungs-Kommission
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Berlin (dpa/bb) - Der Verein Mehr Demokratie drängt die Berliner Kommission zum Thema Enteignung von Wohnungsgesellschaften, Bürgern mehr Einblick in ihre Arbeit zu geben. Entsprechende Senatsbeschlüsse würden nicht umgesetzt, teilte der Verein vor der nächsten Sitzung der Expertenkommission am Montag mit. Eine tiefere öffentliche Debatte über die Umsetzung des Volksentscheids solle offenbar vermieden werden.
Vergangenes Jahr hatten gut 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler für einen Vorschlag zur Enteignung von Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gestimmt. Die vom Senat beschlossene Kommission soll unter anderem klären, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre. Ende Juli hatte die Kommission angekündigt, künftig besser über ihre Arbeit zu informieren.
Mehr Demokratie monierte, Arbeitsplan, Tagesordnungen, Anhörungen, Gutachten, freigegebene Sitzungsprotokolle und Zwischenberichte seien seit April nicht veröffentlicht worden. Die Senatsverwaltungen sollten zudem erklären, warum es keinen dauerhaften Livestream gebe.
Magdeburg (dpa/sa) - Zu zahlreichen Unwettereinsätzen ist die Feuerwehr in den vergangenen Stunden in Sachsen-Anhalt ausgerückt. In Magdeburg beschäftigten vor allem vollgelaufene Keller und umgestürzte Bäume die Einsatzkräfte, teilte die Feuerwehr mit. Am späten Samstagnachmittag waren Gewitter und Starkregen über die Stadt gezogen. Über 50 Einsätze wurden bis in die Nacht bearbeitet, auch die Uniklinik war den Angaben zufolge von einem Wassereinbruch betroffen. Gegen 23.00 Uhr beruhigte sich das Wetter wieder.
Schwarzenbruck (dpa/lby) - Ein Feuer in einem Einfamilienhaus in Schwarzenbruck (Landkreis Nürnberger Land) hat einen geschätzten Schaden von 700.000 Euro verursacht. Das Feuer soll in der Nacht zum Sonntag im Bereich des Ofens ausgebrochen sein, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die beiden Bewohner, eine 77-Jährige und ein 76-Jähriger, verließen das Gebäude unverletzt. Das Haus sei zunächst nicht mehr bewohnbar.
Sulingen (dpa/lni) - Ein Motorradfahrer ist im Landkreis Diepholz gegen einen Baum geprallt und gestorben. Der 24-Jährige sei ersten Erkenntnissen der Ermittler nach am Samstagmittag aus zunächst ungeklärter Ursachen mit seiner Maschine von der Straße abgekommen, teilte die Polizei mit. Bei dem Unfall wurde er so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb.