Kretschmer wirbt für "pragmatischen Umgang" mit AfD
n-tv
Friedrich Merz sorgt mit einem Interview für Empörung, in dem er eine Zusammenarbeit der AfD mit der CDU in Kommunen nicht dezidiert ausschließt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer springt seinem Parteichef bei. Eine "lupenreine Trennung" der Parteien sei in der Praxis kaum möglich, sagt er.
In der Debatte über eine etwaige Kooperation von CDU und AfD in Kommunen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer für einen "pragmatischen Umgang" mit der Partei plädiert. Eine "lupenreine Trennung" sei bei Sachentscheidungen auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten, sagte Kretschmer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). In Städten und Gemeinden reiche es nicht zu sagen: "Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist."
Ähnlich hatte sich am Sonntag CDU-Chef Friedrich Merz geäußert - und damit heftige Kritik auch in der eigenen Partei hervorgerufen. Kritikerinnen und Kritiker warfen ihm vor, entgegen der Beschlusslage der Partei Wege der Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Merz nannte die Vorwürfe am Montag abwegig und machte deutlich, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte. Auch auf kommunaler Ebene gebe es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, stellte er nun klar.
In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" sagte Kretschmer nun: "Man darf es sich nicht so leicht machen. Wir dürfen nicht nur einfach reflexartig von einer Brandmauer sprechen", warnte Kretschmer. Er wiederhole seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Herbst 2017 immer wieder, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle. Kretschmer beklagte, vielen Wählern sei der wahre Kern der AfD offenbar nicht bewusst. Deshalb dürfe man es sich mit Ausgrenzung und Brandmauern nicht zu leicht machen, sondern müsse erläutern, was drohe, wenn die AfD an die Macht kommen sollte.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.