Kretschmer kritisiert Grüne

Berlin/Dresden (dpa/sn) - Der CDU-Bundesvize und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht "missionarischen Eifer" der Grünen in der Wirtschaftspolitik. "Es gibt eine klare politische Haltung bei den Grünen, die es gutheißt, dass durch die steigenden Energiepreise energieintensive Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden", sagte er im Interview mit dem Magazin "Cicero" (Septemberausgabe). Sicher ließen sich durch den Wegfall von Industrie Klimaziele erreichen. "Doch diese sogenannten Einsparungen bedeuten dann eben Deindustrialisierung und in der Folge Wohlstandsabbau."

Laut Kretschmer ist im Zuge des Ukraine-Kriegs das "fein austarierte" Wirtschaftssystem in Gefahr, in dem Wertschöpfung vor allem in der Industrie stattfinde. Exporte, auf denen ein Großteil von Deutschlands Wohlstand gründe, brächen stark ein, Energiepreise explodierten - in Dimensionen, "mit denen rentable Produktion in Deutschland nicht mehr möglich ist". Laut Kretschmer bedeuten Einsparungen "in der Konsequenz" auch das Stilllegen von Produktion und Verlagerung ins Ausland. Viele Handwerker, Mittelständler und Verbraucher sähen sich in ihrer Existenz gefährdet. "Diese extreme Verteuerung der Energie, die kann man nicht kompensieren, das kann kein Finanzminister der Welt."

Seiner Partei rät Kretschmer, der in Sachsen seit 2019 auch mit den Grünen regiert, "eine ganz klare Abgrenzung". Hinter deren Vorstellungen stünden oft "dirigistische und auch planwirtschaftliche" Ansätze, gerade wirtschaftspolitische Fragen würden meist nicht nach der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich beurteilt. "Wir müssen die erneuerbaren Energiequellen ausbauen, aber den Industriestandort dürfen wir dafür nicht opfern."