Kreml bekräftigt fehlende Kompromissbereitschaft

In China signalisiert der ukrainische Außenminister Kuleba die Bereitschaft seines Landes zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Russland. Die Reaktion des Kremls ist deutlich: Man habe zwar nichts gegen Gespräche, würde aber keine andere Lösung als eine Kapitulation der Ukraine akzeptieren.

Russland hat die von Kiew signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen Frieden skeptisch aufgenommen und will seine Kriegsziele weiter voll durchsetzen. "Ob durch die militärische Spezialoperation oder durch Verhandlungen - wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Und wir werden sie auf jeden Fall erreichen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Natürlich sei der Verhandlungsweg vorzuziehen, doch Gespräche würden dadurch erschwert, dass Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine keine Legitimation besitze, behauptete er einmal mehr. Kiews Versuche, über Peking eine diplomatische Lösung voranzutreiben, wertete er als Notlage der Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Kriegsziele einen Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur NATO und auf mehrere Gebiete im Osten und Südosten des Landes genannt. So fordert Moskau den Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Zudem bleibt Moskau bei der Forderung nach einer "Entnazifizierung der Ukraine", worunter im Kreml wohl die Einsetzung einer von Russland abhängigen Regierung in Kiew gemeint ist.

Kiew wiederum hatte einen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert. Die jüngsten Initiativen von Außenminister Dmytro Kuleba deuten aber auf mögliche Kompromissbereitschaft der Ukrainer hin. Bei seiner Reise nach China hatte Kuleba versucht, einen eigenen Friedensplan mit der von Peking offerierten diplomatischen Lösung des Konflikts zu koordinieren. Dabei hatte er direkte Gespräche mit Moskau als Ziel genannt.