Koppers: Kein genereller Verfassungstreue-Check
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Wer für Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht arbeitet, sollte die Gesetze anerkennen - und leben. Nicht immer ist das der Fall. Generalstaatsanwältin Koppers fordert konsequentes Einschreiten.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers lehnt einen generellen Verfassungstreue-Check ab, hält aber eine größere Sensibilität für eine mögliche Radikalisierung von Mitarbeitern für nötig. "Die Corona-Pandemie hat einiges zum Vorschein gebracht. Das gilt leider auch für Mitarbeitende in der Justiz", sagte Koppers der Deutschen Presse-Agentur.
"Es ist unsere Aufgabe als Führungspersonen, die Kolleginnen und Kollegen dafür zu sensibilisieren und zu motivieren, etwaige Entwicklungen im Kollegenkreis nicht nur kritisch zu begleiten, sondern auch die Vorgesetzten einzubinden", sagte Koppers. Als Strafverfolgungsbehörden trage man eine große Verantwortung - auch gegenüber der Öffentlichkeit. "Wir können extremistisches Gedankengut und Verhalten in unseren Reihen nicht akzeptieren. Da geht es auch um das Vertrauen in unsere Institution."
Aus Koppers Sicht ist jedoch Bewegung in die Diskussionen gekommen durch Fälle in der Staatsanwaltschaft. Im Mai 2021 hat die Generalstaatsanwaltschaft nach eigenen Angaben eine IT-Mitarbeiterin entlassen, die den rechtsradikalen Verschwörungserzähler Attila Hildmann mit internen Informationen zu Ermittlungen gegen ihn versorgt haben soll. Gegen sie wird laut Behörde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt.
Weilheim (dpa/lby) - Ein 29-jähriger Motorradfahrer ist am Mittwochnachmittag bei Weilheim (Landkreis Weilheim-Schongau) tödlich verunglückt. Der Mann aus dem Großraum Landsberg war auf der Kreisstraße 1 in Richtung Antdorf auf der Höhe Eberfing gestürzt, wie die Polizei am Abend mitteilte. Der Mann erlag trotz eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch Ersthelfer noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Die genaue Unfallursache ist noch unklar. Die Fahrbahn war für mehrere Stunden voll gesperrt.
Wurster Nordseeküste (dpa/lni) - Anlässlich einer erwarteten Zunahme von Extremwettereignissen rechnet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) damit, dass die Überwachung der Küste künftig wichtiger wird. Geschützt werden müsse ebenfalls die Infrastruktur an der Küste, sagte am Mittwoch Jens Kahlen, der am DLR das sogenannte Projekt Resikoast leitet, das sich mit küstennahen Extremwetterereignissen befasst. Anlass der Aussage war ein Einsatz des DLR-Instituts für Datenwissenschaften am Mittwoch in der Gemeinde Wurster Nordseeküste im Landkreis Cuxhaven.