Konflikt um Finanzen entschärft: Einigung auf Eckpunkte

Die Kommunen und Landkreise stöhnen unter zunehmenden Finanzlasten, vor allem bei den Sozialleistungen. Bisher blieb das Finanzministerium unnachgiebig. Nun deutet sich eine Entspannung der Lage an.

Dresden/Plauen (dpa/sn) - Der Streit um die Kommunalfinanzen in Sachsen ist vorerst beigelegt. Wie das Finanzministerium am Freitag bekannt gab, einigte sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Eckpunkte für den kommunalen Finanzausgleich der Jahre 2025 und 2026. "Ich bin sehr froh, dass sich alle Verhandlungsteilnehmer nicht haben vom öffentlichen Druck der vergangenen Tage anstecken lassen - dies beweist Handlungsfähigkeit trotz so manchem Wahlkampfmanöver", erklärte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Er zeigte sich überzeugt, dass es gelingen werde, "die aktuellen Herausforderungen im Gleichlauf mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/26 zu einer guten Lösung zu bringen".

So sollen die Landkreise und kreisfreien Städten für die beiden kommenden Jahre unter anderem jeweils insgesamt 162,5 Millionen Euro vorrangig zur Unterstützung bei den Sozialausgaben erhalten. Auf die Landkreise entfallen dabei 125 Millionen Euro, auf die kreisfreien Städte 37,5 Millionen Euro jährlich. Die kreisangehörigen Gemeinden sollen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2025 und 2026 eine Investitionspauschale von insgesamt 82 Millionen Euro erhalten.

Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistages sieht in dem vorliegenden Ergebnis angesichts wachsender Defizite in den Haushalten der Landkreise nur eine Überbrückungshilfe. "Notwendig ist in einem weiteren Schritt eine dauerhafte strukturelle finanzielle Entlastung der Kreisebene für die stetig steigenden Sozialkosten. Wir haben die dringende Erwartung, dass der neue Landtag und die neue Staatsregierung die Sicherung der finanziellen Stabilität der kommunalen Ebene als eine zentrale Aufgabenstellung angehen."