Kommunen sehen nach Karlsruher Urteil Land am Zug
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Mainz (dpa/lrs) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern sieht der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz das Land bei der geforderten gesetzlichen Neuregelung in der Pflicht. Mit dieser Regelung hätten Gemeinden und Städte Rechtsklarheit und die Bürgerinnen und Bürger könnten sich darauf einstellen, bis wann mit Beitragsbescheiden zu rechnen sei, sagte GStB-Geschäftsführer Karl-Heinz Frieden am Donnerstag. Dass die für die Abrechnung von Beiträgen erforderliche tatsächliche Inbetriebnahme einer Straße erst Jahrzehnte nach dem Bau erfolge, "ist in der Praxis nicht die Regel".
Die Karlsruher Richter hatten in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass Grundstückseigentümer nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte Zeit an den Baukosten beteiligt werden sollen. Eine rheinland-pfälzische Landesvorschrift, die das nicht sicherstellt, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit. Das Gericht gab Rheinland-Pfalz bis Ende Juli 2022 Zeit für eine Neuregelung. (Az.: 1 BvL 1/19)
Nach Ansicht des GStB muss bei der künftigen Frist berücksichtigt werden, dass Bauprojekte erst als abgeschlossen gelten, wenn alle Abrechnungen erfolgt seien. "Das kann im Falle von Eigentums- und Enteignungsstreitigkeiten durchaus auch Jahre dauern", betonte Frieden. Auch sei zu bedenken, dass sich Verfahren immer dann verlängerten, wenn weitere Behörden bei der Abrechnung eingebunden seien. Anhaltspunkte für eine künftige Regelung könnten andere Bundesländer geben, die überwiegend in ihren Gesetzen 20-Jahres-Fristen vorsähen, fügte der Geschäftsführer hinzu.
Mit dem Schuldspruch der Geschworenen gegen Ex-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten ist der Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels so gut wie zu Ende. Was noch fehlt, ist das Strafmaß. Doch auch dann ist der Fall noch nicht ausgestanden, in dem Trump vorgeworfen wird, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Wahl 2016 durch Geldzahlungen an Daniels gesetzeswidrig zu beeinflussen. Ein wahrscheinlicher Berufungsprozess könnte sich hinziehen. Wichtige Fragen und Antworten zu dem historischen Prozess:
Karlsburg (dpa/mv) - Am Klinikum in Karlsburg (Vorpommern-Greifswald) soll am Freitag (12.30) ein neuer Herzoperationssaal offiziell eröffnet werden. Dazu wird auch Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erwartet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern förderte den Hightech-Operationssaal nach Angaben des Klinikums mit 2,5 Millionen Euro. Das Klinikum, das als Herz- und Diabeteszentrum bekannt ist, sei nun mit zwei Hybrid-Operationssälen und drei weiteren Herz-OP-Sälen ausgestattet. Die Einrichtung gehört zur Hamburger Klinikgruppe Dr. Guth und hat eigenen Angaben zufolge rund 550 Mitarbeitende.
Suhl (dpa/th) - Bei einem mutmaßlich von einem Patienten gelegten Brand in einem Krankenhaus in Suhl sind insgesamt sieben Menschen verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen habe ein 59-Jähriger am Donnerstagnachmittag sein Krankenhausbett angezündet, teilte die Polizei mit. Die Feuerwehr rettete den Mann aus dem Zimmer, er bleibe schwer verletzt im Klinikum aufgrund der eingeatmeten Rauchgase.
Eberswalde (dpa/bb) - Bei Starkregen und Gewitter ist die Feuerwehr im Nordosten Brandenburgs am Donnerstag zu einigen wetterbedingten Einsätzen gerufen worden. "Wir haben das gekriegt, was wir erwartet haben", sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Donnerstagabend. Insgesamt seien es in den Landkreisen Oberhavel und Uckermark um die 20 Einsätze gewesen. Dazu zählten kleinere Überschwemmungsschäden sowie abgebrochene Äste oder gänzlich beschädigte Bäume. In Storkow (Landkreis Oder-Spree) löste ein Blitzschlag einen Hausbrand aus.
Vor zwei Tagen veröffentlichen Terroristen aus dem Gazastreifen ein Video mit einem in Israel entführten Mann. Wann die Aufnahme entstanden ist, ist unklar. Nun taucht ein weiterer Clip auf. Dieser beinhaltet Kritik an der israelischen Regierung - und einen Hinweis dafür, dass das Video neu sein dürfte.
Stralsund (dpa/mv) - In ein Wohnhaus in Stralsund hat am Donnerstag ein Blitz eingeschlagen und ein Feuer verursacht. Das Dach sei in Brand geraten, sagte ein Sprecher der Polizei in Neubrandenburg am Abend. Verletzt worden sei niemand. Der Brand wurde gelöscht. Der entstandene Schaden werde auf 50.000 Euro geschätzt, sagte der Sprecher. Starkregen und Gewitter haben in Teilen von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag erneut zu zahlreichen Einsätzen der Feuerwehren geführt.