Kommunen pochen auf noch schärferes Migrationspaket
n-tv
Vor dem Treffen über Migrationspolitik legt auch der Landkreistag Forderungen vor, die über bereits bekannt gewordene Maßnahmen hinausgehen: Die Einreise ohne Ausweis müsse abgelehnt, der Asylstatus müsste auch nach Anerkennung widerrufen werden können. Syrer sollen abgeschoben werden.
Der Deutsche Landkreistag hat unmittelbar vor den Gesprächen der Bundesregierung mit der Union und den Bundesländern deutlich härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik gefordert als bisher geplant. Es fehle bislang ein "Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik", hieß es nach Angaben des "Spiegel" in einem Positionspapier des kommunalen Spitzenverbands.
Kein Staat sei gezwungen, "Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist", hieß es weiter. Indizien für eine Überlastung könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen bereits "in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten".
Die Gespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und Unionsparteien finden nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen sollen auf Grundlage eines von der Regierung vorgestellten "Sicherheitspakets" nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen stattfinden. Dieses enthält deutliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ein strengeres Waffenrecht besonders mit Blick auf das Mitführen von Messern sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus. Die Union hatte das Paket jedoch bereits als unzureichend kritisiert.
