Kommunen: Konsequente Verfolgung bei Hetze gegen Politiker

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Städte und Gemeinden fordern einen konsequenten Kampf gegen Bedrohungen von Kommunalpolitikern und -politikerinnen. Der Staat müsse solche Delikte klar erkennbar verfolgen, sagte der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Matthias Baaß, am Montag. Bei Hass und Hetze in Online-Plattformen müssten die Betreiber stärker in die Verantwortung genommen werden. Daneben sollten Gewalttaten gegen Kommunalpolitiker amtlich erfasst werden.

Der Ton in der Kommunikation sei über die Jahre rüder geworden, sagte Baaß. Die Corona-Pandemie habe diesen "Verfall der Sitten" nochmal verstärkt. Die Anfeindungen wirkten sich auch darauf aus, ob sich Bürger dafür entscheiden, in der Kommunalpolitik aktiv zu werden. Baaß mahnte, dass gute Bürgermeister wichtig seien für das Gelingen der Demokratie. Er appellierte an alle Menschen, sich wieder besser zuzuhören und Argumente des anderen anzunehmen.

Bei manchen Bürger beobachte er eine "Bestell-Mentalität" was kommunale Angebote angehe, sagte Baaß. Die Menschen glaubten, bei ihrer Stadt oder Gemeinde bestimmte Dinge, wie etwa einen Kita-Platz, wie im Online-Handel einfach bestellen zu können und sich um nichts weiter kümmern zu müssen.