Kommunen bekommen 196 Millionen Euro für Ganztagsbetreuung
n-tv
Nach einem ersten Gespräch zur Haushaltslage scheinen Land und Kommunen zunächst versöhnt. Die Landesregierung bekräftigte Zusagen bei der Ganztagsbetreuung.
Kiel (dpa/lno) - Für die Ganztagsbetreuung in Schleswig-Holstein soll es künftig 196 Millionen Euro geben. Dies seien 85 Prozent der Investitionskosten, die die Landesregierung zugesagt hatte, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag nach einem Treffen mit den Kommunen. Die angespannte Haushaltslage könnte nur von Land und Kommunen gemeinsam gelöst werden, erklärte der CDU-Politiker weiter.
Die Landesregierung stehe zudem hinter den Zusagen, die sie den Kommunen im September 2023 gemacht habe. Dabei ist laut Günther vor allem über die Punkte Wärmewende und Ganztagsbetreuung gesprochen worden. Zu den Ausgaben in der Ganztagsbetreuung kommen etwa 105 Millionen Euro, die zur Unterstützung der kommunalen Wärmewende zur Verfügung stehen.
Das Zusammentreffen zwischen Kommunen und Landesregierung sei das erste seiner Art gewesen, erklärte die Stadtpräsidentin von Neumünster, Anna-Katharina Schättiger. "Wir haben auch von Anfang an signalisiert, dass es uns um einen Konsens geht." Es sei gut, dass die Landesregierung signalisiert habe, dass sie zu ihren Zusagen stehe.
