Kommt eine Minderheitsregierung in Polen?

An einer umstrittenen Rundfunknovelle zerbricht die polnische Regierung. Regierungschef Morawiecki entlässt seinen Vize, der kündigt das Bündnis mit Morawieckis Partei Recht und Gerechtigkeit auf. Nur einen Tag später muss diese einen weiteren Schlag einstecken.

Nach der Entlassung des polnischen Vize-Ministerpräsidenten Jaroslaw Gowin ist das nationalkonservative Regierungsbündnis zerbrochen. Der Vorstand von Gowins konservativer Partei Verständigung beschloss am heutigen Mittwoch, das Listenbündnis und die gemeinsame Fraktion mit der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu verlassen. Den Schritt hatte Gowin bereits am Vortag angekündigt, nachdem Regierungschef Mateusz Morawiecki ihn als Vize-Ministerpräsidenten und Entwicklungsminister entlassen hatte. Gowins Parteisprecher Jan Strzezek teilte inzwischen auf Twitter mit, man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren. Fünf stellvertretende Minister aus Gowins Lager stellten ihre Ämter zur Verfügung. Mit dem Ausscheiden der Partei Verständigung verliert die PiS ihre absolute Mehrheit im Parlament; nun läuft alles auf eine Minderheitsregierung hinaus. Dies sei ein "reales Szenario", sagte PiS-Sprecher Radoslaw Fogiel dem Portal Wirtualna Polska. "Das Regieren in so einer Situation ist schwierig und unbequem, aber nicht unmöglich."