Kommission zu Enteignungen legt Bericht in einem Monat vor
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zur Enteignung von Wohnungskonzernen will ihren mit Spannung erwarteten Abschlussbericht in rund einem Monat vorlegen. Die Veröffentlichung und Vorstellung sei für Ende Juni oder Anfang Juli geplant, teilte die Geschäftsstelle des Gremiums am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das genaue Datum stehe noch nicht fest. "Zur Finalisierung des Abschlussberichtes finden im Juni noch Sitzungen statt, teilweise in Präsenz und teilweise in anderer Form", hieß es ergänzend.
Bei einem Volksentscheid am 26. September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung der Befürworter ist, dass mit einer solchen Vergesellschaftung gegen Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann, weil dann mehr Wohnungen in öffentlicher Hand sind.
Als Konsequenz aus dem Votum hatte der damalige rot-grün-rote Senat eine Kommission aus Experten eingesetzt: Sie berät seit April 2022 unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) darüber, ob und gegebenenfalls wie das Anliegen umgesetzt werden kann. Auf Basis der endgültigen Ergebnisse des Gremiums will der inzwischen schwarz-rote Senat über sein weiteres Vorgehen entscheiden.
In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten CDU und SPD, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz zu beschließen, sollte die Expertenkommission eine "verfassungskonforme Vergesellschaftungsempfehlung" abgeben. In dem Gesetz sollen dann Kriterien definiert werden für eine Enteignung von Geschäftsfeldern der Daseinsvorsorge, etwa Wasser, Energie und Wohnen, sowie für eine angemessene Entschädigung. Das Gesetz, so der Plan, soll erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten, um es zuvor vom Verfassungsgericht überprüfen zu können.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.