Kommission: AfD-Abgeordneter war für Staatssicherheit aktiv

Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach hat nach Auffassung einer Parlamentskommission in der DDR für die Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gearbeitet. Die Kommission sehe das nach Einzelfallprüfung und der Prüfung einer Vielzahl von Unterlagen als erwiesen an, sagte Landtagspräsidentin Birgit Pommer als Vorsitzende des Gremiums am Donnerstag im Landtag in Erfurt.

Aus den von Fachleuten geprüften Unterlagen gehe hervor, dass der Abgeordnete "über seinen dienstlichen Rahmen hinaus Informationen über seine Mitarbeiter weitergegeben habe". Er habe den Decknamen "Klaus" getragen. Es sei nicht unklar, ob Laudenbach für die Stasi gearbeitet habe, sondern nur in welchem Umfang das geschah, so Pommer. Laudenbach, der in den 1980er Jahren gastronomischer Direktor des Interhotels Gera war, bestreitet den Vorwurf, für mehrere Jahre IM der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller als Vertrauensperson von Laudenbach sagte im Landtag, es lägen weder eine Verpflichtungserklärung seines Fraktionskollegen für eine Zusammenarbeit mit der Stasi vor noch andere Dokumente, die einen Status als Inoffiziellen Mitarbeiter bestätigen würden. Möller warf dem Gutachter der Kommission vor, "Standards der Unparteilichkeit verletzt" zu haben und bezeichnete das Verfahren als unfair.

Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz müssen Parlamentarier nach ihrer Wahl auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüft werden. Belastende Ergebnisse sind in einer Landtagssitzung öffentlich zu machen.