Kommission: AfD-Abgeordneter war für Staatssicherheit aktiv
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Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach hat nach Auffassung einer Parlamentskommission in der DDR für die Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gearbeitet. Die Kommission sehe das nach Einzelfallprüfung und der Prüfung einer Vielzahl von Unterlagen als erwiesen an, sagte Landtagspräsidentin Birgit Pommer als Vorsitzende des Gremiums am Donnerstag im Landtag in Erfurt.
Aus den von Fachleuten geprüften Unterlagen gehe hervor, dass der Abgeordnete "über seinen dienstlichen Rahmen hinaus Informationen über seine Mitarbeiter weitergegeben habe". Er habe den Decknamen "Klaus" getragen. Es sei nicht unklar, ob Laudenbach für die Stasi gearbeitet habe, sondern nur in welchem Umfang das geschah, so Pommer. Laudenbach, der in den 1980er Jahren gastronomischer Direktor des Interhotels Gera war, bestreitet den Vorwurf, für mehrere Jahre IM der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller als Vertrauensperson von Laudenbach sagte im Landtag, es lägen weder eine Verpflichtungserklärung seines Fraktionskollegen für eine Zusammenarbeit mit der Stasi vor noch andere Dokumente, die einen Status als Inoffiziellen Mitarbeiter bestätigen würden. Möller warf dem Gutachter der Kommission vor, "Standards der Unparteilichkeit verletzt" zu haben und bezeichnete das Verfahren als unfair.
Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz müssen Parlamentarier nach ihrer Wahl auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüft werden. Belastende Ergebnisse sind in einer Landtagssitzung öffentlich zu machen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.