Koalition legt geplante Kommissionen auf Eis
n-tv
In Sachsen-Anhalt steigen die Personalkosten immer weiter an. Eine Kommission sollte mögliche Verwaltungsreformen erarbeiten. Doch daraus wird vorerst nichts. Warum?
Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt hat die schwarz-rot-gelbe Koalition zwei geplante Enquete-Kommissionen auf Eis gelegt. Die Gremien zu einer möglichen Verwaltungsreform und zur Industriekultur werden vorerst nicht eingesetzt, wie Vertreter von CDU und FDP der Nachrichtenagentur dpa bestätigten.
Hauptgrund sind finanzielle Zwänge. Zu einer Enquete-Kommission werden in der Regel externe Berater hinzugezogen. Pro Jahr können so pro Gremium rund 180.000 Euro an Ausgaben anfallen, wie die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion, Markus Kurze und Guido Kosmehl, bestätigten. Angesichts der angespannten Haushaltslage soll darauf verzichtet werden.
"Wir haben das abgewogen, das wäre derzeit nicht das richtige Zeichen", sagte Kosmehl. Eine Verwaltungsreform werde dennoch ein prägendes Thema der nächsten Legislaturperiode sein. Man werde dranbleiben und dazu das Gespräch mit Experten suchen, kündigte Kosmehl an.
