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Koalition einigt sich bei Ganztags-Modellprojekten
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die schwarz-rot-gelbe Koalition hat sich darauf verständigt, Ganztags-Modellprojekte in Schulen und Horten in zwei Stufen durchzuführen. Etwa 50 Vorhaben sollen ab diesem Schuljahr umgesetzt werden, 50 weitere ab dem Schuljahr 2024/2025, wie Vertreter von CDU, SPD und FDP nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagabend in Magdeburg erklärten. "Wir stufen das Verfahren", sagte FDP-Landeschefin Lydia Hüskens. Über die Anzahl der Modellprojekte hatte es zuletzt unterschiedliche Auffassungen in der Koalition gegeben.
Insgesamt sind rund 100 Interessensbekundungen für die Modellprojekte eingegangen. Mit diesen soll erprobt werden, wie Ganztagsbildung in Schule und Hort besser gelingen kann. Dies solle in Städten und im ländlichen Raum sowie in unterschiedlichen Trägerstrukturen ausprobiert werden, betonten die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt. CDU-Landeschef Sven Schulze kündigte zudem eine umfassende Evaluation an. Erste Ergebnisse sollen bereits Anfang 2024 ausgewertet werden.
Bundesweit sollen alle Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, für die ersten vier Jahre in der Schule Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. In Sachsen-Anhalt wird die Ganztagsbetreuung seit Jahrzehnten nicht nur in Kitas umgesetzt, sondern auch für Grundschüler. Ein entsprechendes Netz an Horten ist historisch gewachsen. Nun geht es um die Steigerung der Qualität.
Die Koalitionspartner haben am Montag auch über das Thema Windkraft im Wald beraten. Forstminister Schulze zeigte sich im Anschluss daran offen für eine gesetzliche Änderung. Wo die Kommunen und die Menschen vor Ort dies wöllten, sollte man dies nicht verbieten, sagte er.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.