Klinikskandal: Verfahren gegen Ex-Kämmerer eingestellt
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Ravensburg (dpa/lsw) - Das Gerichtsverfahren gegen einen Ex-Kämmerer nach einem Finanzskandal um eine Klinik in Oberschwaben ist eingestellt worden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stimmten am Montag einem entsprechenden Vorschlag der Großen Strafkammer am Landgericht Ravensburg zu. In dem Prozess seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, die eine Verurteilung wegen Untreue wahrscheinlich machten, sagte Vorsitzender Richter Veiko Böhm.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem pensionierten Kämmerer vorgeworfen, bei der Privatisierung des städtischen Krankenhauses "14 Nothelfer" in Weingarten (Landkreis Ravensburg) pflichtwidrig gehandelt zu haben. Unter anderem habe er den Oberbürgermeister nicht rechtzeitig darüber informiert, dass die defizitäre Klinik weiter über eine Sonderkasse auf Geld der Stadt zugreifen konnte. Bis zum Jahr 2013 sammelte das Krankenhaus Schulden von rund 18 Millionen Euro an. Die Staatsanwaltschaft hatte den heute 74-Jährigen wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt. Schon zum Prozessauftakt hatte das Gericht aber eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen vorgeschlagen. Die Staatsanwaltschaft hatte sich darauf zunächst nicht eingelassen.Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.
Neumarkt in der Oberpfalz (dpa/lby) - Aufgrund des angekündigten Dauerregens für die kommenden Tage hält sich die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Bayern bereit. Die Organisation unterhält im Auftrag des Freistaats 14 Wasserrettungszüge, davon zwei in jedem Regierungsbezirk. Die Helfer könnten mit Booten Menschen aus Gebäuden oder Orten evakuieren, die von Hochwasser eingeschlossen sind, teilte am Freitag ein Sprecher mit. Bei Sturzfluten oder anderen plötzlich auftretenden Ereignissen kämen Hubschrauber zum Einsatz.