Klinikskandal Stuttgart: Weitere Anklage gegen neun Personen
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Wegen des Stuttgarter Klinik-Skandals hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen neun Männer und Frauen erhoben. Ihnen wird Betrug, Untreue und teilweise auch Bestechlichkeit und Bestechung ausländischer Amtsträger zur Last gelegt, wie ein Behördensprecher am Donnerstag mitteilte. Hintergrund der Anklage ist die aus dem Ruder gelaufene Behandlung libyscher Kriegsopfer. Ferner geht es um den Vorwurf der Korruption bei einem Beratungsprojekt mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium.
Unter den Angeschuldigten befinden sich auch der frühere Stuttgarter Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und der ehemalige Leiter der Auslandsabteilung des Klinikums, Andreas Braun.
Worum es geht: Opfer des libyschen Bürgerkriegs sollten in Deutschland behandelt werden, die libysche Regierung sollte die Kosten tragen. Dafür gab es einen Vertrag. Allerdings sollen von den 18 Millionen Euro Vorkasse durch den libyschen Kostenträger erhebliche Mittel zweckentfremdet worden sein. Eine Controllerin der Botschaft entdeckte das mutmaßlich illegale Vorgehen und erstattete Anzeige.
Die vorgelegten Rechnungen wurden nicht akzeptiert. Die Botschaft könnte 8,3 Millionen Euro vom dem Krankenhaus zurückfordern. Dem Klinikum dürfte darüber hinaus ein Schaden von elf Millionen Euro entstanden sein, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Nortorf/Kiel (dpa/lno) - Der dbb Beamtenbund und Tarifunion Schleswig-Holstein hat den Arbeitnehmerempfang der Landesregierung am Mittwoch boykottiert. Grund sei, dass dem dbb im Gegensatz zum Deutschen Gewerkschaftsbund die Möglichkeit eines inhaltlichen Beitrages verwehrt werde: "Wenn die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei diesem Format eine derart untergeordnete Rolle spielen soll, macht eine Teilnahme für uns als darauf spezialisierter Spitzenverband keinen Sinn", sagte der Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp in Kiel.
Schwerin (dpa/mv) - Bei einer Verkehrskontrolle in Schwerin haben Beamte einen Autofahrer ohne Führerschein erwischt - offenbar hatte er diesen bereits vor Jahren abgeben müssen. Seine Fahrerlaubnis war ihm wegen einer Verkehrsstraftat im Jahr 2011 entzogen worden, wie das Landeswasserschutzpolizeiamt am Mittwoch mitteilte. Eine neue war ihm demnach nicht erteilt worden. Es bestehe der Verdacht, dass der 64-Jährige seit fast 13 Jahren ohne gültige Fahrerlaubnis auf den Straßen unterwegs sei, hieß es.
Baiersdorf (dpa/lby) - Nach einem Brand in einem Wohnhaus im mittelfränkischen Baiersdorf (Landkreis Erlangen Höchstadt) ist ein Mann tot geborgen worden. Nach Polizeiangaben meldeten Anwohner am Mittwochnachmittag per Notruf, dass Rauch aus einer Wohnung im Erdgeschoss des Hauses drang. Einsatzkräfte der Feuerwehr fanden dort den leblosen Mann, ein Notarzt habe nur noch seinen Tod feststellen können. Wie es zu dem Brand gekommen war, war zunächst unklar. Die Kripo habe die Ermittlungen aufgenommen.
Bremen (dpa/lni) - Wegen des Bildungsprogramms Startchancen soll das Land Bremen zehn Jahre lang zehn Millionen Euro im Jahr für Schulen erhalten. Das teilte das Bremer Bildungsressort am Mittwoch mit. Das Programm fördert Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schüler. Im Land Bremen sind 43 Schulen Teil des Vorhabens. Laut Ressort soll Bremen mehr Geld als ursprünglich vorgesehen erhalten. "Das ist für Bremen ein wichtiger Erfolg", sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD). Das Programm wird laut Mitteilung bereits umgesetzt. Bund und Länder hatten sich Anfang Februar nach monatelangen Verhandlungen auf das Programm geeinigt. Bund und Länder tragen die Kosten gemeinsam.