Klingbeil will Heizungsgesetz bald verabschieden

Am Inhalt des Heizungsgesetzes wie am Zeitplan für seine Verabschiedung gibt es von einigen Seiten Kritik. Inhaltlich findet auch der SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ampel-Gesetzespläne noch nicht druckreif. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll aber alles unter Dach und Fach sein.

Die SPD will beim geplanten Heizungsgesetz keine Verzögerung in Kauf nehmen, fordert aber Änderungen bei den bisherigen Plänen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", das Gesetz müsse vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und solle auch Anfang 2024 in Kraft treten, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit hätten. Gleichwohl nehme die SPD nochmal einige Dinge in den Fokus. So müssten Mieterinnen und Mieter geschützt werden, damit sie später nicht die Modernisierungsumlage bezahlen müssten. Klingbeil nannte ferner die Altersgrenze von 80 Jahren, soziale Staffelungen und Übergangsfristen.

"Da gibt es doch noch einige Dinge, die wir in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause diskutieren müssen, damit dieses Gesetz wirklich ein gutes Gesetz wird", sagte der SPD-Chef. "Dieses Gesetz wird so gemacht, dass niemand zurückgelassen wird, dass alle mitgenommen werden auf diesem Weg", das sei das Versprechen der SPD, sagte Klingbeil. Für Änderungen bleiben also noch wenige Wochen. Die letzten Sitzungen im Bundestags vor der Sommerpause finden Anfang Juli statt.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details dazu sind aber umstritten.