Klingbeil verteidigt Scholz - und widerspricht ihm

Einige Sozialdemokraten sprechen sich für einen Industriestrompreis aus. Zu ihnen zählt auch der Parteivorsitzende Klingbeil. Mit dieser Position stellt er sich gegen den Bundeskanzler, der solche Subventionen ablehnt. Was die Regierungsarbeit angeht, stärkt er Scholz aber den Rücken.

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat die Streitereien innerhalb der Ampel-Koalition kritisiert und zugleich Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz zurückgewiesen. Es werde "die ganze Zeit öffentlich vermessen, wer ist Gewinner, wer ist Verlierer, wer hat Millimeter oder Meter Gewinne", sagte Klingbeil im Sommerinterview mit dem ZDF. "Das interessiert doch keinen. Wir müssen die Dinge lösen, die gerade auf dem Tisch liegen", so Klingbeil.

"Es wird immer mal Entscheidungen geben, wo man mit dem einen oder anderen mehr Sympathie vielleicht hat, aber darum geht es nicht in der Koalition", sagte der Parteichef weiter. "Wir müssen geräuschlos daran arbeiten, dass das Land vorankommt."

Klingbeil forderte die Bundesregierung zu einer schnellen Einigung bei steuerlichen Entlastungen für Unternehmen sowie bei der Kindergrundsicherung auf. "Ich erwarte, dass dies sehr schnell in der Regierung umgesetzt wird", sagte er. Alle Kabinettsmitglieder müssten sich zusammenreißen. Die Ampel-Regierung habe die Menschen bereits bei der Debatte über das Heizungsgesetz verunsichert. Er könne nicht nachvollziehen, wieso vergangenen Mittwoch das Kabinett das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner nicht habe beschließen können. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte dies blockiert, um höhere Summen bei der Kindergrundsicherung durchzusetzen.