Klingbeil macht Druck: Haushalt 2024 bis Weihnachten
n-tv
Die Bundesregierung steht vor einer riesigen Herausforderung und enormen Bewährungsprobe, sagt SPD-Chef Klingbeil. Die Beratungen zum Haushalt 2024 laufen bereits auf Hochtouren. Bis Weihnachten sollen alle wissen, wie es im nächsten Jahr weitergeht.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet harte Verhandlungen innerhalb der Koalition über den Haushalt 2024. Das sei eine schwierige Balancierung, aber die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bräuchten Klarheit, wie es weitergeht mit den Investitionen in den Klimaschutz und in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes, sagte Klingbeil im "Frühstart" von ntv.
Erste Lösungskorridore könnten sich bereits beim Koalitionstreffen heute Abend im Kanzleramt abzeichnen, so Klingbeil. Aber in den nächsten Tagen müsse noch viel in der Regierung gearbeitet werden. "Wir müssen das gründlich machen." Allerdings soll der Etat 2024 noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden: "Wir wollen, dass der Haushalt jetzt im Jahr 2023 noch verabschiedet wird und dann alle auch zu Weihnachten wissen, wie es nächstes Jahr aussieht."
Die ursprünglichen Haushaltsplanungen der Bundesregierung hatten sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November erledigt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht hätten umgewidmet werden dürfen. Das Geld war ursprünglich für die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise gedacht. Für den kommenden Haushalt müssen 16 bis 20 Milliarden Euro eingespart werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.