Klingbeil macht Druck: Haushalt 2024 bis Weihnachten
n-tv
Die Bundesregierung steht vor einer riesigen Herausforderung und enormen Bewährungsprobe, sagt SPD-Chef Klingbeil. Die Beratungen zum Haushalt 2024 laufen bereits auf Hochtouren. Bis Weihnachten sollen alle wissen, wie es im nächsten Jahr weitergeht.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet harte Verhandlungen innerhalb der Koalition über den Haushalt 2024. Das sei eine schwierige Balancierung, aber die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bräuchten Klarheit, wie es weitergeht mit den Investitionen in den Klimaschutz und in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes, sagte Klingbeil im "Frühstart" von ntv.
Erste Lösungskorridore könnten sich bereits beim Koalitionstreffen heute Abend im Kanzleramt abzeichnen, so Klingbeil. Aber in den nächsten Tagen müsse noch viel in der Regierung gearbeitet werden. "Wir müssen das gründlich machen." Allerdings soll der Etat 2024 noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden: "Wir wollen, dass der Haushalt jetzt im Jahr 2023 noch verabschiedet wird und dann alle auch zu Weihnachten wissen, wie es nächstes Jahr aussieht."
Die ursprünglichen Haushaltsplanungen der Bundesregierung hatten sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November erledigt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht hätten umgewidmet werden dürfen. Das Geld war ursprünglich für die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise gedacht. Für den kommenden Haushalt müssen 16 bis 20 Milliarden Euro eingespart werden.
