Klimastiftung MV: Ministerium genehmigt Satzungsänderung

Das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat nach monatelanger Prüfung eine von der umstrittenen Klimastiftung beantragte Änderung ihrer Satzung genehmigt. Aus der Opposition kommt harsche Kritik.

Schwerin (dpa/mv) - Kurz nach dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause in Mecklenburg-Vorpommern kommt noch einmal Schwung in die Diskussion über die umstrittene Klimastiftung MV. Während die oppositionelle CDU der rot-roten Landesregierung eine Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Aktenführung vorwirft, genehmigt das Justizministerium in Schwerin nach monatelanger Prüfung eine von der Stiftung beantragte Satzungsänderung.

Diese sei gemäß dem Stiftungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (Paragraf 9, Absatz 1, Satz 2) vorgenommen worden, teilte das Ministerium am Montag mit. Den Angaben zufolge wurden damit die Bezüge zu dem Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gestrichen. Das Ministerium muss solche Änderungen in seiner Funktion als Stiftungsaufsicht genehmigen.

Die Klimastiftung MV, die wegen ihrer Unterstützung der Gaspipeline in der Kritik steht, hatte die Streichung ihres Hauptgeldgebers aus der Satzung bereits am 14. April beim Justizministerium beantragt. "Wir wollen deutlich machen, dass die Stiftung nicht mehr das Geringste mit Nord Stream 2 zu tun hat", hatte Stiftungsvorstand und Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Anfang Mai dazu erklärt.