Klimaschutzgesetz passiert Kabinett: 22 Milliarden bis 2040
n-tv
München (dpa/lby) - Mehr als ein halbes Jahr nach der ersten Runde im Kabinett hat der Ministerrat erneut die Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes beschlossen. Nachdem insbesondere in der CSU in den vergangenen Wochen und Monaten ein Umdenken für mehr Windenergie stattgefunden hat, setzt das Gesetz deutlich mehr auf den Ausbau von erneuerbarer Energien als in früheren Entwürfen.
Am grundlegenden Ziel, Klimaneutralität in Bayern bis 2040, hält das Gesetz weiter fest. Die im Gesetz verankerten Ziele seien ambitioniert, aber machbar, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Verglichen mit dem Jahr 1990 müssten 65 Prozent Kohlendioxid eingespart werden, betonte Söder. Die Kapazitäten der erneuerbaren Energien sollten verdoppelt werden. Bis 2030 seien 80 Prozent des Energiebedarfs durch Erneuerbare zu decken. Generell solle die Leistung von Sonne und Wind verdreifacht werden. Bis 2040 stelle der Freistaat 22 Milliarden Euro für den "Klimahaushalt" zu.
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) forderte den Bund erneut auf, für den schnellen Bau der Windanlagen die Rechtsgrundlagen zu schaffen. Es dürfe nicht mehr fünf Jahre dauern, bis sich ein neu beantragtes Windrad drehe, sondern maximal noch 2,5 Jahre. Dazu brauche es etwa Mustergutachten, um in Streitfällen schnell zu Entscheidungen zu kommen.
