Klimaschutz-Stiftung und Ukraine-Hilfe Thema im Landtag
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Der Einsatz der 20 Millionen Euro aus der Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern ist am Freitag (09.00 Uhr) erneut Thema im Landtag in Schwerin. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen dringen darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern möglichst schnell die Summe für humanitäre Hilfsprojekte zugunsten der Ukraine bereitstellt. In einem Dringlichkeitsantrag schlagen sie deshalb vor, das Geld zunächst aus dem Landesetat bereitzustellen.
Der Landtag hatte Anfang März beschlossen, die umstrittene, vorwiegend mit Geld des russischen Staatskonzerns Gazprom ausgestattete Stiftung aufzulösen. Die Einlage soll genutzt werden, um die Not in den Kriegsgebieten in der Ukraine zu lindern. Die Stiftung war auch gegründet worden, um unter Umgehung der US-Sanktionen die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 zu unterstützen. Die Auflösung gilt rechtlich als schwierig. Ein dazu angekündigtes Gespräch zwischen Regierung und Stiftungsvorstand fand den Angaben zufolge noch nicht statt.
Die Abgeordneten befassen sich zum Abschluss der Sitzungswoche unter anderem auch mit der Städtebauförderung, Möglichkeiten zur Dämpfung der Kraftstoffpreise und der Situation der Tafeln im Land.
