Klimaaktivisten: Richter erwartet niedrigeren Strafrahmen
n-tv
Fürstenfeldbruck (dpa/lby) - Bei einem bevorstehenden Prozess gegen drei Klimaschutzaktivisten, die sich während der Automobilausstellung IAA von einer Autobahnbrücke abgeseilt hatten, erwartet der zuständige Richter einen niedrigeren Strafrahmen als die Staatsanwaltschaft. Der Prozess vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck findet nämlich nicht wie beantragt vor einem Schöffengericht statt, sondern wurde zur Verhandlung vor einem Einzelrichter zugelassen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.
Das bedeutet, dass der zuständige Richter nach derzeitigem Stand nicht der Meinung ist, dass es sich bei der Abseilaktion vom vergangenen Jahr um ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr oder um ein Vergehen mit einem Strafrahmen von bis zu vier Jahren Haft handelt. Der Prozess soll am 2. März beginnen.
Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten - zwei Frauen und einem Mann im Alter von 25 und 39 Jahren - vor, sich am 7. September 2021 aus Protest gegen die IAA von einer Brücke über die Autobahn 96 bei Germering abgeseilt und ein Banner aufgehängt beziehungsweise diese Aktion fotografiert zu haben. Dadurch wurde eine Vollsperrung der Fahrtrichtung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft klagt das Trio deshalb wegen Nötigung in 1296 Fällen an - so viele Menschen hätten im dadurch entstandenen Stau gestanden und seien rund eineinhalb Stunden lang an der Weiterfahrt gehindert worden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.