"Klima nachhaltig vergiftet" - CDU zeigt sich unversöhnlich
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Die Gräben zwischen Christdemokraten und Grünen sind nach dem Wahlkampf tief wie lange nicht. Bei der derzeitigen Gemütslage sind Gespräche zur Regierungsbildung kaum vorstellbar.
Die Gräben zwischen Christdemokraten und Grünen sind nach dem Wahlkampf tief wie lange nicht. Bei der derzeitigen Gemütslage sind Gespräche zur Regierungsbildung kaum vorstellbar.
Stuttgart (dpa/lsw) - Zwei Tage nach der Landtagswahl gibt sich die CDU in Baden-Württemberg unversöhnlich und stellt hohe Anforderungen an die Grünen für anstehende Gespräche zur Regierungsbildung. Die Stimmung sei kühl, sagte Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl kurz vor einer Sitzung der neuen und alten CDU-Fraktion in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Das politische Klima in Baden-Württemberg sei aus den Reihen der Grünen "nachhaltig vergiftet" worden. Strobl gilt als Brückenbauer in der grün-schwarzen Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und als ein CDU-Politiker, der eigentlich besonders gut mit den Grünen kann.
Es sei ganz viel Vertrauen zerschlagen worden, sagte Landesbauministerin und CDU-Vorstandsmitglied Nicole Razavi. Nun sei es an Cem Özdemir, einen Weg zu finden, "von wirklich ganz unten dieses Vertrauen wieder aufzubauen". Aber das werde mühsam werden. Gefragt, was die Grünen denn tun müssten, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen, sagte Razavi: "Nur eine Entschuldigung alleine wird nicht reichen - also zu sagen, okay, jetzt ist die Wahl rum, sorry. Das wird sicherlich nicht die Lösung sein." Die Zeit müsse zeigen, wie man einen gemeinsamen Weg finde.
Die CDU sei geschlossen und "sehr kämpferisch", sagte Razavi. Man stehe zu 150 Prozent hinter Landeschef Manuel Hagel. Man "Das wirklich Wichtige ist, wir sind nicht nur zwei Partner auf Augenhöhe - sondern wir sind zwei gleich starke Parteien." Das sei die Ausgangslage für alles, was komme.
Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent sehr knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate - eine seltene Pattsituation. Eine Fortführung der Koalition aus Grünen und CDU ist derzeit die einzig realistische Regierungsoption – aber unter welcher Führung? Erschwerend kommt hinzu: Die CDU wirft den Grünen wegen der Veröffentlichung eines Videos über CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seit Tagen eine "Schmutzkampagne" vor.
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