Klöckner spricht Machtwort: Ich entscheide, was ich rüge
n-tv
Im Bundestag fordert der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Er sagt, die Möglichkeit eines Parteienverbots sei "eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP". Die AfD protestiert.
In der Debatte über die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist es zum Streit über eine Äußerung von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gekommen. Von Notz hatte gefordert, einen Verbotsantrag gegen die AfD vorzubereiten und dies mit der deutschen NS-Vergangenheit begründet. Die AfD reagierte empört. Am Ende sprach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein Machtwort.
Von Notz hatte kritisiert, dass Dobrindt beim Thema AfD-Verbot "auffallend leise" gewesen sei. Zudem zitierte der Grüne eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz: Im Interview mit der "Zeit" hatte der gesagt, er sei gegen ein AfD-Verbotsverfahren. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte Merz. Von Notz nannte diesen Satz "eine schwere Entgleisung".
Zur Begründung fuhr er fort: "Das Parteienverbot in unserer Verfassung ist eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP, die die Shoah organisierte und dieses Land in den absoluten Untergang geführt hat. Die aber selbst in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen ist. Und deswegen sind wir, meine Fraktion, entschlossen dafür, dass jetzt alle Informationen zusammengetragen werden, damit man einen solchen Antrag in Karlsruhe stellen kann."
