Kellner verteidigt Plan für früheren Kohleausstieg
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat das Ziel eines vorgezogenen Kohleausstiegs bis möglichst 2030 im Osten gegen Kritik aus der Opposition im Bundestag verteidigt. Es sei richtig, dass bei einem früheren Ende der Kohle-Verstromung in der Lausitz auch die Fördermittel für den Strukturwandel vorgezogen werden könnten, sagte er am Donnerstag in der Parlamentsdebatte in Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag forderte in ihrem Antrag, die Förderung für die Kohleregion zu ändern und etwa bis 2033 vorzuziehen.
Kellner sagte, die Regierung müsse heute die Weichen stellen, dass die Lausitz Energie- und Industrieregion bleibe. Er verwies darauf, dass EnBW in Baden-Württemberg schon 2028 komplett aus der Kohle aussteigen wolle. Das liege an der "ökonomischen Realität", sagte Kellner und nannte hohe CO2-Preise und sinkende Gaspreise. Auch für die Lausitz gehe es darum, dieses Jahr die Weichen zu stellen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Kellner warf dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vor, er schüre Ängste, weil er einen vorgezogenen Kohleausstieg als Gefährdung des Wohlstandes darstelle.
Der CDU-Bundestagsgeordnete für die Lausitz, Knut Abraham, kritisierte einen "Basar von Ausstiegsdaten". Für den Strukturwandel brauche es aber eine solide und belastbare Planung mit klarem Zeithorizont. "Dafür steht der Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038." Außerdem sei der Grad der Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien in Deutschland nicht geklärt.
Skeptisch äußerten sich auch brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Region Lausitz zu einem Vorziehen des Kohleausstiegs. Die Diskussion um ein Vorziehen des Kohleausstiegs verunsichere die Menschen nur, meinte der SPD-Politiker Hannes Walter. Es sei auch nicht vermittelbar, überhastet aus Kohle auszusteigen und dann Kohlestrom etwa aus Tschechien zu importieren. Maja Wallstein sagte mit Blick auf die bereits getroffene Vereinbarung für einen Kohleausstieg 2030 für das westdeutsche Kohlerevier: "Man kann keine Schablone über jeden Teil des Landes legen."
Kulmbach (dpa/lby) - Ein Großaufgebot von mehr als 200 Feuerwehrleuten hat einen Scheunenbrand im oberfränkischen Lanzenreuth (Kreis Kulmbach) unter Kontrolle gebracht. Sie konnten das Übergreifen auf benachbarte Gebäude verhindern. Der Schaden beläuft sich nach einer ersten Schätzung auf eine niedrige sechsstellige Summe, wie das Polizeipräsidium Oberfranken am Freitagabend mitteilte. Die Brandursache war zunächst ungeklärt. Die Kripo Kulmbach hat die Ermittlungen übernommen und sucht nach Zeugen.
Köln (dpa/lnw) - Vermutlich nach einem medizinischen Notfall hat ein Lastwagenfahrer am Freitag auf der Autobahn 1 bei Köln die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und hat dabei acht Autos beschädigt. Nachdem der mit Holzplatten beladene Transporter mehrmals unkontrolliert die Fahrspur gewechselt hatte, kam das Fahrzeug mehrere Hundert Meter weiter an der Mittelleitplanke auf Höhe der Abfahrt Bocklemünd zum Stehen, wie die Polizei mitteilte.
Dresden (dpa/sn) - Im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt in der evangelischen Landeskirche Sachsens haben sich bisher 111 Betroffene gemeldet. Es gebe mindestens 56 Beschuldigte seit 1946, sagte Hans-Peter Vollbach, Präsident des Landeskirchenamtes, am Freitag zu Beginn der Frühjahrstagung der Landessynode in Dresden. Er geht davon aus, dass sich diese Zahlen im Zuge der forcierten Aufarbeitung weiter verändern.
Karlsruhe (dpa/lsw) - Bei einer fünftägigen Übung absolvieren rund 150 Reservisten und Reservistinnen eine Ausbildung für die Aufgaben im Heimatschutz. Noch bis Dienstag schulen Bundeswehr-Soldaten die Heimatschutzkräfte, wie das Landeskommando Baden-Württemberg am Freitag mitteilte. Die Reservisten würden unter anderem am Maschinengewehr ausgebildet und für Desinformationen sensibilisiert. Danach seien die Heimatschützer dazu befähigt, schutzwürdige Objekte wie das Materiallager, Seehäfen oder Verladebahnhöfe sichern zu können.