Kassensturz: Sachsen hat Überschuss von 1,5 Milliarden Euro
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Sachsen hat einen vorläufigen Kassensturz für das Jahr 2022 vorgelegt und einen Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro ausgewiesen. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 standen den Einnahmen von 23,61 Milliarden Euro Ausgaben von 22,11 Milliarden Euro gegenüber, wie das Finanzministerium am Dienstag in Dresden mitteilte. Es sprach aber zugleich von einer Momentaufnahme. Denn wie viel am Ende wirklich übrig bleibe, sei noch unklar. So müsse Sachsen im ersten Quartal 2023 einen dreistelligen Millionenbetrag im Rahmen der Abrechnung zum Finanzausgleich auf Bundesebene zurückzahlen.
Der Überschuss erlaube Vorsorge für künftige Haushalte, erklärte Minister Hartmut Vorjohann (CDU). Er resultiere aus nicht verbrauchten Mitteln der Ressorts für Ausgaben und Steuermehreinnahmen in Höhe von gut 2,6 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsplan. Die genaue Summe soll erst feststehen, wenn nicht verbrauchte Ausgabemittel in das laufende Haushaltsjahr 2023 übertragen sind.
"Ich werde den verbleibenden Überschuss des Jahres 2022 zur dringend gebotenen Wiederauffüllung der Haushaltsausgleichsrücklage verwenden. Damit bauen wir die notwendigen finanziellen Reserven wieder auf, um unsere haushalterische Handlungsfähigkeit zu erhalten", erklärte der Finanzminister. Somit sorge man nicht nur für weitere Unwägbarkeiten vor, sondern agiere verantwortungsbewusst gegenüber künftigen Generationen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.