Kanzler Scholz dringt auf raschen Haushaltsabschluss

Nach der Verschiebung der abschließenden Haushaltsberatungen gibt sich Kanzler Scholz weiter betont gelassen. Er wolle dem Bundestag das Tempo nicht vorgeben. Dennoch sei bei der Ampel der Wille vorhanden, einen baldigen Beschluss zu erreichen. An den Zielen will er derweil keine Abstriche machen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses gezeigt, die abschließende Bereinigungssitzung für den Etat 2024 zu verschieben. Der Respekt vor dem Bundestag verbiete es, dass er vorgebe, wann ein Abschluss zu finden sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Auswirkungen des Karlsruher Urteils auf den Etat sollten sorgfältig geprüft werden. "Klar ist, dass die Regierungsfraktionen den festen Willen haben, sehr schnell diese Entscheidung durchzuführen."

Scholz betonte, dass die Ampel an ihren Plänen in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik festhalten will. Die Regierungsfraktionen hätten den festen Willen dafür zu sorgen, dass das, was man sich vorgenommen habe, weiter verfolgt werden könne. Konkret sprach er von der Weiterentwicklung des Sozialstaates, der Modernisierung der Volkswirtschaft und ökologischen Transformation. Diese sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und den Schutz des Klimas. "Insofern, glaube ich, ist bei allen der Ehrgeiz und der Wille da, das gut und richtig, zügig, aber nicht überhastet zu machen."