Kandidat für Datenschutzbeauftragtenamt zieht sich zurück
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Magdeburg (dpa/sa) - Auf der seit Jahren andauernden Suche nach einem Datenschutzbeauftragten muss die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt einen erneuten Rückschlag hinnehmen. Der von der regierenden CDU ins Rennen gebrachte Rechtsanwalt Daniel Neugebauer aus Halle kündigte an, nicht erneut kandidieren zu wollen, wie die CDU am Sonntag mitteilte. Die Neubesetzung des Amts des Landesdatenschutzbeauftragten ist seit 2018 mehrfach misslungen.
Ende Juni war die Wahl Neugebauers im Landtag in drei Wahlgängen gescheitert, obwohl die Regierungskoalition aus CDU, FDP und SPD eine Mehrheit hat. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Neugebauer am Sonntag: "Ich habe mich gern engagiert und wollte dem Land einen Dienst erweisen. Aber im Landtag ist völlig unklar, wie es weitergeht." Die CDU teilte mit, zu gegebenem Zeitpunkt einen neuen Kandidaten zu präsentieren.
Mit Bedauern habe man den Rückzug des Kandidaten zur Kenntnis genommen, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. "Leider hatte der Landtag diesem ausgesprochen geeigneten Fachmann in einer geheimen Wahl die Zustimmung verweigert."
Nicht nur wegen der mehrfach fehlgeschlagenen Wahlversuche gibt es Wirbel um die Wahl, sondern auch um das Verfahren an sich. Das Transparenzportal "Frag den Staat" kritisiert, dass die Kandidaten, wie in anderen Bundesländern auch, von den Koalitionsfraktionen für das Amt vorgeschlagen werden, ohne dass es eine offizielle Ausschreibung gebe. Damit verstoße das Verfahren gegen die Datenschutz-Grundverordnung.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.