Kampf gegen Antisemitismus: Strategiewechsel falsch
n-tv
CDU-Innenexperte Dregger fordert eine neue Strategie gegen Antisemitismus in Berlin. Die zuständige Senatorin von der SPD ist nicht begeistert.
Berlin (dpa/bb) - Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Kritik aus der CDU an Präventionsprojekten gegen Antisemitismus zurückgewiesen. "Als Land Berlin haben wir eine einzigartige Projektlandschaft", sagte Kiziltepe dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Wir brauchen jetzt ein besonnenes Handeln aller politischen Akteurinnen und Akteure auf Grundlage von Fakten und gemeinsamen Austauschs."
Der CDU-Innenpolitik-Experte Burkard Dregger hatte zuvor eine neue Strategie im Kampf gegen Antisemitismus für Berlin gefordert. "Die durchaus teuer finanzierten Antisemitismus-Präventionsprogramme haben keinen Erfolg gehabt. Wir müssen das von Grund auf neu aufstellen", sagte Dregger dem "Tagesspiegel" (Sonntag) angesichts der jüngsten antisemitischen und israelfeindlichen Ausschreitungen in der Hauptstadt.
So verlangt Dregger beispielsweise eine härtere Reaktion auf antisemitische Äußerungen von Jugendlichen. "Dieses Appeasement ist nicht mehr geboten. Dieses seichte Vorgehen wird schlichtweg ignoriert. Es kann nur noch die klare Ansage geben, dass so etwas Konsequenzen hat", forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.