Kammern gegen Pläne für höheren CO2-Preis
n-tv
Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Magdeburg und Halle-Dessau haben sich gegen die vom Bund geplante Erhöhung des CO2-Preises beim Tanken und Heizen ausgesprochen. "Wir verpflichten die Wirtschaft, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren und entziehen ihr im nächsten Augenblick die Finanzmittel", sagte Klaus Olbricht, Präsident der IHK Magdeburg, am Dienstag laut Mitteilung. "Die Option, über Förderprogramme einen Teil der Ausgaben zurückzugewinnen, wirkt wie ein Schritt zur weiteren Bürokratisierung und nicht wie effektiver Klimaschutz."
Die Bundesregierung will den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien stärker anheben als bisher geplant. Er soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen - derzeit liegt er bei 30 Euro. Bisherige Pläne sahen eine Erhöhung auf 35 Euro vor. Die Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds, das zentrale Instrument für Investitionen in die Energiewende. Der höhere CO2-Preis dürfte dafür sorgen, dass Tanken mit Benzin und Diesel sowie Heizen mit Öl und Gas teurer werden.
Die staatliche Unterstützung für Unternehmen im Kontext des Klimaschutzes ist laut den Kammern unbeständig und ohne Dauer. "Es fehlt ein Gesamtkonzept. Schon Klimaschutz- und Energiepolitik sind kaum aufeinander abgestimmt, nimmt man noch die Wirtschaftspolitik hinzu, wird es noch schlimmer", sagte Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, laut Mitteilung. "Kaum wirksam und dann auch noch unwirtschaftlich - das ist wirklich keine gute Kombination." Der derzeit geltende 30-Euro-CO2-Preis müsse beibehalten werden, um Wettbewerbsfähigkeit zu wahren, hieß es.
