Kühnert sieht Bayern als „Reichsbürger“-Biotop

Nach der „Reichsbürger“-Razzia übt der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert scharfe Kritik an der bayerischen Landesregierung: Allein 16 Fälle aus diesem Bundesland seien im Staatsdienst tätig. Auch an der korrekten Einordnung der „Reichsbürger“ durch den bayerischen Verfassungsschutz hat er Zweifel.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält den Umgang der bayerischen Staatsregierung mit den sogenannten Reichsbürgern für unzureichend. „Die Staatsregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie Bayern zum ‚Reichsbürger‘-Biotop Nummer eins in Deutschland werden konnte“, sagte Kühnert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Online: Sonntag, Print: Montag).

Anlass seiner Kritik ist das Bekanntwerden von 16 „Reichsbürger“-Fällen im bayerischen Staatsdienst. Dabei handele es sich nur um die Spitze eines Tausende Personen großen Eisbergs, sagte der SPD-Politiker. Es sei bezeichnend, dass Reichsbürger im letzten Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes „nur im Zusammenhang mit Schulgründungen und Informationsveranstaltungen erwähnt wurden, nicht aber als teils gewaltbereite Waffenträger“.