Israelis gehen weiter auf die Straßen

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Israels Premier Netanjahu verzögert die Verabschiebung der umstrittenen Justizreform. Kritiker gehen aber davon aus, dass sie dennoch kommt - und gehen zu Tausenden auf die Straßen.

In Israel haben erneut Tausende Menschen trotz des vorläufigen Stopps der umstrittenen Justizreform demonstriert. Die Hauptkundgebung der landesweiten Proteste fand den 13. Samstag in Folge in Tel Aviv statt. "Die Regierung will keine Einigung, sondern nur Zeit gewinnen, um den Justizputsch zu verabschieden", hieß es von den Organisatoren. Es sei die Aufgabe der Bevölkerung, die Demokratie zu schützen. "Dies ist die kritischste Zeit seit der Staatsgründung."

Demnach waren an rund 150 Orten im Land Aktionen geplant. In Tel Aviv, Jerusalem und weiteren Städten blockierten die Demonstranten Medienberichten zufolge mehrere Straßen. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen. Auf Schildern war zu lesen: "Demokratie ist stärker als diese Regierung" oder "Verhaftet Netanjahu". Dazu waren mehrfach Bilder zu sehen, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in orangenfarbener Gefängnisuniform zeigen sollten.

Der Regierungschef hatte nach massiven Protesten und einem Generalstreik das höchst umstrittene Gesetzesvorhaben am Montag für wenige Wochen verschoben, um "Platz für Dialog" zu schaffen. Seit Dienstag fanden mehrere Gespräche zwischen Koalition und Opposition statt. Politiker der Oppositionsparteien zweifelten aber mehrfach an der Ernsthaftigkeit Netanjahus, einen Kompromiss erreichen zu wollen.