Israel setzt UNRWA-Verbot offiziell um

Millionen Palästinenser sind abhängig von der Unterstützung des Hilfswerks UNRWA. Als Israels Parlament ein Verbot für die UN-Agentur ausspricht, löst das daher eine Welle aus Empörung aus. Entgegen aller Kritik wird das Arbeitsverbot nun umgesetzt.

Israel hat der UNO offiziell das Ende seiner Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. "Auf Anweisung von Außenminister Israel Katz hat das Außenministerium den Vereinten Nationen die Annullierung des Abkommens zwischen dem Staat Israel und der UNRWA notifiziert", erklärte das israelische Außenministerium. Demnach wird die Gesetzgebung nach einer dreimonatigen Frist in Kraft treten. In dieser Zeit und danach werde Israel weiterhin mit internationalen Partnern, einschließlich anderer UN-Organisationen, zusammenarbeiten, um humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza auf eine Art gewährleisten, die nicht Israels Sicherheit gefährde.

Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Der Staat Israel werde zwar weiterhin mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, "aber nicht mit Organisationen, die den Terrorismus gegen uns fördern", so der UN-Botschafter weiter.