Israel kündigt Berufung gegen Netanjahu-Haftbefehl an

Israel will die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes gegen seine Regierung juristisch anfechten. Auf einer USA-Reise erörtert Israels Premier Sanktionen gegen das Gericht. Frankreich kündigt an, dass es Netanjahu bei einer Auslandsreise nicht festnehmen würde.

Kurz nach Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz hat die israelische Regierung Berufung gegen die vom Internationalen Strafgerichtshof erteilten Haftbefehle für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant angekündigt. Israel habe den IStGH über sein Vorhaben informiert, teilte das Büro von Netanjahu mit.

Beiden Männern werden Kriegsverbrechen während des israelischen Militäreinsatzes gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen vorgeworfen. Netanjahu und Gallant seien mutmaßlich dafür verantwortlich, dass "Aushungern als Methode der Kriegsführung" angewandt worden sei, indem humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen beschränkt worden seien, teilte der Strafgerichtshof mit. Zudem hätten sie angeblich absichtlich Zivilisten ins Visier genommen. Netanjahu und Gallant warfen dem Gericht israelfeindliche Voreingenommenheit vor. Der Gerichtshof untergrabe das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die Haftbefehle waren vergangene Woche erlassen worden.

Netanjahu teilte mit, er habe mit dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham über die Haftbefehle gesprochen. Graham leitet Bemühungen im Kongress der USA, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und Länder, die mit diesem kooperieren, zu verhängen. Die USA und Israel sind keine Mitglieder des Strafgerichtshofs. Zu den Mitgliedsstaaten gehören aber Verbündete wie Großbritannien, Frankreich und Italien. Dort könnte Netanjahu und Gallant eine Verhaftung drohen.