Internetseite soll Bürger über Energiehilfen informieren
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Bürgerinnen und Bürger im Nordosten sollen sich künftig über eine eigens eingerichtete Internetseite über Hilfen des Bundes und des Landes zur Bewältigung der Energiekrise informieren können. "Dazu wird die Landesregierung eine eigene Internetseite aufbauen", kündigte am Donnerstag der Chef der Schweriner Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), an. Zuvor hatte erstmals die Lenkungsgruppe zur Vergabe der Mittel aus dem Härtefallfonds des Landes getagt. "Wir wollen, dass die Hilfe möglichst schnell bei den Betroffenen ankommt", wurde Dahlemann in einer Mitteilung zitiert.
Mit dem Nachtragshaushalt seien für den Energiefonds insgesamt 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. 100 Millionen Euro seien für den Härtefallfonds eingestellt.
Wie schon von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angekündigt, sollen laut Dahlemann die Ausgabestellen der Tafeln im Land jeweils 2500 Euro erhalten. Die Ehrenamtsstiftung wolle die Vergabe übernehmen. Die Landesvorsitzende der Tafel MV, Kerstin Dauer, hatte dies eine "riesengroße Hilfe" genannt. Dennoch sei es gemessen an den Herausforderungen der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.
Dahlemann verwies zudem auf die bereits angekündigten Härtefall-Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen. Das Land will die entsprechenden Hilfen vom Bund um 20 Millionen Euro aufstocken und somit verdoppeln. Damit will sich die Landesregierung auf ihrer ersten Sitzung am 3. Januar befassen. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte zuletzt mitgeteilt, dass Mitte Februar entsprechende Anträge beim Landesförderinstitut möglich sein sollen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.