Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin

Russland verschleppt aus den besetzten ukrainischen Gebieten Kinder nach Russland oder in andere Gebiete. Kiew gibt ihre Zahl mit mehr als 16.000 an. UN-Ermittler sprechen von einem Kriegsverbrechen. Das Weltstrafgericht reagiert.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er wirft ihm vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein. Konkret geht es um die Deportation von Kindern aus der Ukraine nach Russland. Es gebe begründeten Anlass zu der Annahme, dass Putin die strafrechtliche Verantwortung für die aufgeführten Verbrechen trage, da er sie direkt begangen oder durch mangelnde Kontrolle nicht verhindert habe, teilte der IStGH mit. Zugleich erließ der Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen die 38-jährige Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, zuständige Kommissarin für Kinderrechte im Büro des Präsidenten.

Moskau reagierte betont unbeeindruckt: "Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs haben für unser Land keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegramm-Kanal. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte hingegen die Entscheidung. "Die Räder der Gerechtigkeit drehen sich", twitterte er. "Internationale Verbrecher werden für den Diebstahl von Kindern und andere internationale Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden."

Beide Haftbefehle gehen den Angaben zufolge auf Anträge der Staatsanwaltschaft am 22. Februar zurück. Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Er wurde dabei von Deutschland und 13 weiteren EU-Ländern unterstützt. Für seine Ermittlungen war Khan dreimal in dem Land, unter anderem in der Region Kiew, wo es in Butscha ein Massaker gegeben hatte.