Innenministerium: Kein Engpass bei Flüchtlings-Erstaufnahme

Doberlug-Kirchhain (dpa/bb) - Das Brandenburger Innenministerium sieht derzeit trotz steigender Zahlen von Flüchtlingen keinen drohenden Engpass bei der Erstaufnahme der Menschen. "Wir haben nach wie vor genug Luft im System", sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister am Dienstag. Die Erstaufnahmeeinrichtungen seien aktuell ausgelegt für rund 4000 Flüchtlinge, derzeit belegt seien 3300 Plätze. Die Kommunen sieht Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei der Unterbringung von Geflüchteten in diesem Jahr dagegen an der Grenze der Belastbarkeit. Die Zahl der Geflüchteten war zuletzt auch in Brandenburg gestiegen.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte mehr Hilfe vom Bund angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten. "Ich würde mir wünschen, dass der Bund deutlich stärker in die Finanzierung der Flüchtlingskosten einsteigt", sagte Redmann am Dienstag. "Ich würde mir aber auch wünschen, dass der Bund deutlich aktiver wird, was die Steuerung der Flüchtlinge aus anderen Ländern als der Ukraine angeht."

Die Pläne zur Schließung des Standorts Doberlug-Kirchhain (Landkreis Elbe-Elster) bestehen nach Angaben des Ministeriums weiter. "Wir haben die Kapazitäten an anderen Standorten mehr als aufgefangen", sagte Burmeister. Er nannte die Einrichtung in Wünsdorf (Kreis Teltow-Fläming) als Beispiel. In Doberlug-Kirchhain gebe es rund 1000 Plätze, die pro Jahr 12 Millionen Euro kosteten. Dort seien derzeit 600 Plätze belegt. Der Vertrag für den Standort in der ehemaligen Kaserne läuft im Juni 2023 aus und soll nach jetzigen Plänen wegen geringer Auslastung und vergleichsweise hoher Kosten nicht verlängert werden.

Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Andrea Johlige hatte im September davor gewarnt, Plätze in Doberlug-Kirchhain abzubauen. "Durch neue Kriegs-Eskalationen in der Ukraine werden weitere Menschen nach Brandenburg kommen", schrieb sie.