Innenminister zur AfD: Diese Partei hasst die Demokratie

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum "Parteienstaat" verurteilt. "Mit dem Kampfbegriff "Parteienstaat" wurde schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Das war 1933 und danach folgte eine Diktatur des Schreckens", sagte Stübgen am Donnerstag auf Anfrage. Die AfD zeige ganz deutlich, "diese Partei hasst die Demokratie". Der Verfassungsschutz in Brandenburg sprach von einem Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hünich hatte am 18. Januar bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee im Havelland gesagt: "Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen." Das ZDF hatte in einem "Länderspiegel"-Bericht am 27. Januar die Aussagen Hünichs ausgestrahlt.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes fordert der AfD-Abgeordnete die Abschaffung der durch freie Wahlen demokratisch legitimierten Parteien, wie das Innenministerium mitteilte. "Unser Grundgesetz schützt die Parteien in Art. 21 als Bestandteil der demokratischen Willensbildung unseres Volkes. Eine solche Forderung ist daher ein klarer Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung." Der Verfassungsschutz sieht eine Strategie der AfD, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. In der Einschätzung der Behörde hieß es: "Erst wird ganz offen die Demokratie infrage gestellt, der Applaus der Anhänger mitgenommen und dann der eigene Vorstoß verharmlost und mit Nebelkerzen versehen."

Hünich selber äußerte sich einem Video bei der Plattform X (ehemals Twitter). Er sagte zunächst, seine Aussagen seien aus dem Kontext gerissen, aber er wolle "diesen "Parteienstaat"" abschaffen. Der Begriff umschreibe nämlich, dass "Parteien sich die Institutionen, die Behörden, die Ministerien, die Zivilgesellschaft quasi unter sich aufteilen". Er forderte mehr Instrumente der direkten Demokratie und kritisierte, Spitzenpositionen am Landesrechnungshof und dem Verfassungsgericht würden nach Parteibuch besetzt. Am Donnerstag teilte er in einer schriftlichen Stellungnahme weiter mit: ""Parteienstaat" ist ein in der Staatstheorie feststehender Begriff für eine Form der systematischen Korruption, bei der politische Parteien alle Organe des Staates durchdringen und in ihrem Sinne umfunktionieren." Die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin sprach am Donnerstag angesichts der Kritik von einer fortgesetzten Hetzkampagne.