Innenminister wollen Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Bei den anstehenden Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Scholz geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern die Bundesregierung nun eindringlich auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen.

Dresden/Potsdam (dpa/bb) - Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen fordern die Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien, um unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen zu begrenzen. Michael Stübgen und Armin Schuster (beide CDU) wandten sich vor dem für Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wie sie am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Sie verwiesen auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen in Bayern, die wirksam und richtig seien.

"Vor dem Hintergrund der vergleichbaren Migrationssituation an den Grenzen Brandenburgs zu Polen sowie Sachsens zu Polen sowie der Tschechischen Republik haben wir die Bundesinnenministerin gemeinsam angeschrieben und um befristete Wiedereinführung von stationären Binnengrenzkontrollen gebeten", sagte Sachsens Innenminister Schuster der Mitteilung zufolge. Sein Amtskollege Stübgen betonte: "Wenn wir die Freizügigkeit im Schengen-Raum erhalten wollen, müssen wir einen Kontrollverlust an der Bundesgrenze verhindern. Wir erwarten daher, dass der Bund umgehend stationäre Binnengrenzkontrollen einführt und seine Grenzschutzmaßnahmen intensiviert." Die Stimmung der Bevölkerung drohe zunehmend zu kippen.

Am Mittwoch beraten die Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt in Berlin über die weitere Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge.