"Im Chaos versunken": Corona-Testcenter-Betreiber gesteht
n-tv
Knapp sechs Monate läuft der Prozess um einen früheren Corona-Testcenter-Betreiber schon. Lange schwieg er. Nun gibt es eine Wendung.
Bochum (dpa/lnw) - Im Prozess um millionenschweren Abrechnungsbetrug hat ein einstiger Corona-Testcenter-Betreiber aus Bochum nach sechs Monaten ein Geständnis abgelegt. "Ich war im Chaos versunken", hieß es in einer am Dienstag von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung am Bochumer Landgericht. Es sei richtig, dass er mit seiner Firma "Medican" zu viele Corona-Schnelltests abgerechnet habe. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49 Jahre alten Angeklagten vor, bei der Kassenärztlichen Vereinigung fast eine Million Bürgertests abgerechnet zu haben, die gar nicht durchgeführt worden sind. Der entstandene Schaden soll sich auf rund 25 Millionen Euro belaufen.
Als Grund für die falschen Abrechnungen nannte der Angeklagte Software-Probleme, außerdem seien ihm die Investitionskosten für mobile Teststationen in umgebauten Linienbussen über den Kopf gewachsen. In den Monaten März und April 2021 habe er mangels vorliegender Zahlen deshalb eine "fiktive Zahl von durchgeführten Tests" angegeben, um liquide zu bleiben. Das eigene Erfassungssystem habe versagt.
Die in der Anklage aufgeführten Zahlen will der Bochumer Geschäftsmann nach eigenen Angaben nun genauso akzeptieren, ebenso eine vom Gericht in Aussicht gestellte Haftstrafe zwischen sechs und sechseinhalb Jahren. Er wolle außerdem alles daransetzen, den entstandenen Schaden wieder auszugleichen. Der 49-Jährige hatte in dem seit Dezember 2021 laufenden Strafverfahren zuvor durchgehend zu den Vorwürfen geschwiegen.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.