IHK zum Wohnungsmarkt: "Seriöse Politik sieht anders aus"
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Nach dem Scheitern des in Berlin üblichen Vorkaufsrechts vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin "fachlich, politisch und rechtlich" fundierte Lösungen gefordert. "Wenn die Probleme weiter vor allem ideologisch getrieben angegangen werden, verspielt die Politik Berlins Standort-Image und Anziehungskraft", sagte Kammer-Präsident Daniel-Jan Girl am Mittwoch. "Seriöse Politik sieht anders aus." Das Gericht in Leipzig hatte am Dienstag ein Gesetz gekippt, das den Bezirken bei Immobilien in Milieuschutzgebieten ein Vorkaufsrecht eingeräumt hatte.
Der Senat wollte damit Wohnungen dem freien Markt entziehen, um Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten und Verdrängung zu schützen. Ein solches Vorkaufsrecht dürfe aber nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in der Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen könnte, entschied das Gericht am Dienstag in Leipzig (Az.: BVerwG 4 C 1.20). Es hob damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin von 2019 auf und gab einer klagenden Immobiliengesellschaft recht.
"Wir sehen zum wiederholten Male innerhalb weniger Monate, dass sich der Berliner Senat offensichtlich an Recht und Gesetz nicht gehalten hat", sagte der Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland, Dirk Wohltorf, am Dienstagabend im RBB. Erst vor wenigen Monaten war der Berliner Senat auch mit seinem Mietendeckel-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
