IHK zum Wohnungsmarkt: "Seriöse Politik sieht anders aus"
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Nach dem Scheitern des in Berlin üblichen Vorkaufsrechts vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin "fachlich, politisch und rechtlich" fundierte Lösungen gefordert. "Wenn die Probleme weiter vor allem ideologisch getrieben angegangen werden, verspielt die Politik Berlins Standort-Image und Anziehungskraft", sagte Kammer-Präsident Daniel-Jan Girl am Mittwoch. "Seriöse Politik sieht anders aus." Das Gericht in Leipzig hatte am Dienstag ein Gesetz gekippt, das den Bezirken bei Immobilien in Milieuschutzgebieten ein Vorkaufsrecht eingeräumt hatte.
Der Senat wollte damit Wohnungen dem freien Markt entziehen, um Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten und Verdrängung zu schützen. Ein solches Vorkaufsrecht dürfe aber nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in der Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen könnte, entschied das Gericht am Dienstag in Leipzig (Az.: BVerwG 4 C 1.20). Es hob damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin von 2019 auf und gab einer klagenden Immobiliengesellschaft recht.
"Wir sehen zum wiederholten Male innerhalb weniger Monate, dass sich der Berliner Senat offensichtlich an Recht und Gesetz nicht gehalten hat", sagte der Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland, Dirk Wohltorf, am Dienstagabend im RBB. Erst vor wenigen Monaten war der Berliner Senat auch mit seinem Mietendeckel-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.