"Ich mache keine Politik gegen Individualverkehr"
n-tv
Bundesverkehrsminister Volker Wissing freut sich im "ntv Frühstart" über das kommende 49-Euro-Ticket. Er reagiert aber auch auf die heftige Kritik an den verfehlten Klimazielen in seinem Ressort und spricht über die Unterstützung des Kanzlers in der E-Fuels-Debatte.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mit Erstaunen auf die Kritik reagiert, das 49-Euro-Ticket führe zu mehr Verkehrsaufkommen, geringeren Einnahmen der Verkehrsbetriebe und damit zu einer langfristigen Verschlechterung des Angebots. Er habe dafür wenig Verständnis. "Ich glaube, die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist kein Problem, sondern es ist eine große Aufgabe, eine wichtige Aufgabe", sagte Wissing im "ntv Frühstart".
Natürlich wolle man, dass der ÖPNV so attraktiv wird, dass viele Menschen ihn nutzen. "Wir haben mit dem 9-Euro-Ticket gezeigt, dass wir in kurzer Zeit mehr Fahrgäste in die öffentlichen Systeme bringen können und zwar freiwillig", so der Verkehrsminister. Wenn man ein besseres Tarifangebot mache und dass man das gegen viele Widerstände durchsetzen müsse, das sei bezeichnend. "Aber wichtig ist, dass wir es jetzt geschafft haben."
Die langfristige Verantwortung für die Organisation des Deutschlandtickets läge bei den Ländern. Im nächsten Schritt gehe es darum, dass das Angebot ausgeweitet wird. Die Länder stünden hier mit in der Verantwortung. "Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass auch präziser geplant wird", so Wissing. Es seien große Modernisierungsschritte erforderlich. An vielen Stellen könnten Fahrkarten nicht digital kontrolliert werden, weil Technik fehlt. Das werde jetzt alles aufgearbeitet. "Taktgeber ist die Regierung, die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern", so Wissing.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.